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01.07.2022 / Inland / Seite 8

»Das ist eine Kampagne der Klassenjustiz«

Prozess wegen Silvesterspaziergangs: Freispruch für Stuttgarter Kommunisten. Rechter Gutachter entlarvt. Ein Gespräch mit Chris

Henning von Stoltzenberg

Sie haben in der vergangenen Woche in Stuttgart vor Gericht gestanden. Was wurde Ihnen vorgeworfen?

Ich soll mich 2018 am traditionellen Silvesterspaziergang um den Knast in Stuttgart-Stammheim beteiligt haben. Seit dem Hungerstreik der RAF-Gefangenen 1989 werden dort politische und soziale Gefangene mit Feuerwerk und Reden gegrüßt. Ich soll dort vermummt gewesen sein und einen Rauchtopf in Richtung Polizei geworfen haben.

Der Prozess wurde mehrfach verschoben. Sie hatten sich bereits von Beginn an entschieden, ihn politisch zu führen. Was waren die zentralen Punkte der Solidaritätskampagne?

Es laufen aktuell drei Verfahren gegen mich. Schon nächsten Freitag beginnt der nächste Prozess. Gegen etwa zwei Dutzend andere Genossinnen und Genossen aus der Region Stuttgart laufen ebenfalls Verfahren. Für viele stehen Knaststrafen im Raum. Das ist eine Kampagne der Klassenjustiz. Mit ständigen Verfahren soll die revolutionäre, klassenkämpferische Linke mürbe gemacht...

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