Knapp fünf Jahre nach dem von Gewaltexzessen der Polizei überschatteten G20-Gipfel in Hamburg hat die Bürgerschaft der Hansestadt am Mittwoch erneut die Folgen des politischen Spitzentreffens vom Juli 2017 erörtert. In einer hitzigen Debatte sah sich »Verbote-Grote«, wie Innensenator Andy Grote (SPD) von Gipfelgegner getauft wurde, erneut mit der Kritik der Fraktion Die Linke konfrontiert, die die Aussprache beantragt hatte.

Gegen linke Aktivisten sei mit großer Härte vorgegangen worden, dagegen seien Rechtsbrüche der Polizei bislang ohne jede Konsequenz geblieben, beklagte Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion. »Bisher hat es keine einzige Anklage gegeben, keine einzige«, sagte Celik und schloss daraus auf ein strukturelles Defizit bei der Verfolgung von Polizeigewalt. Er verwies auf eine Große Anfrage seiner Fraktion. Diese zeige, dass es bis heute nicht eine einzige Anklage wegen rechtswidriger Polizeigewalt während des Gipfels gegebe...