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30.06.2022 / Medien / Seite 15

Der »Fall« Alina Lipp

»Putins Infokriegerin«: Deutschland bedroht Verbreitung anderer Sichtweisen auf Ukraine-Krieg durch das Strafrecht

Klaus Fischer

Wir leben »im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat«, hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 3. Oktober 2020 der Öffentlichkeit mitgeteilt. Am 22. Juni nun lancierte der NDR eine Meldung in seinen Regionalnachrichten. Und die war bemerkenswert. Nicht nur, weil sie Steinmeiers Behauptung konterkarierte, sondern im Duktus an George Orwells »1984« erinnerte: »Die Zentralstelle für Hasskriminalität im Internet bei der Staatsanwaltschaft Göttingen hat Ermittlungen gegen die Youtuberin Alina Lipp aus Lüneburg aufgenommen. Lipp soll im Internet dazu aufgerufen haben, sich mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu solidarisieren. Das sei eine Straftat nach Artikel 13 des Völkerstrafgesetzbuchs, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft, da damit Straftaten gebilligt werden. Lipp war früher Kommunalpolitikerin der Grünen und macht inzwischen in sozialen Netzwerken offenbar Propaganda für Russland. Die Staatsanwaltschaft hat eigenen Angab...

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