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30.06.2022 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Das Scheckheft regiert

Almosen für Frankreichs Arme – Präsident Emmanuel Macron will sich Parlamentsmehrheit zusammenkaufen

Hansgeorg Hermann

Benzin, elektrischer Strom, Gas, Nahrung – Frankreichs Regierung greift nach überstandener Parlamentswahl auch in neuer Besetzung auf die Scheckbuchpolitik der vergangenen Jahre zurück. Mit dem Geld, das der Staat den Steuerzahlern monatlich abnimmt, soll per Gesetz die Befriedigung der täglichen Grundbedürfnisse des ärmeren Teils der Bevölkerung subventioniert werden. Offiziell handelt sich bei dem Gesetzentwurf, der am 6. Juli der Nationalversammlung vorgelegt werden soll, um eine Maßnahme zur Stabilisierung und Erhöhung der Kaufkraft. Ein Projekt, von dem sich Staatschef Emmanuel Macron auch die Zustimmung der Opposition erhofft. Weil der Präsident nach Meinung der politischen Linken allerdings zu wenig bietet, um den rund zehn Millionen Armen des Landes das Überleben zu sichern, hat Macron seine Premierministerin Élisabeth Borne auf die Suche nach Abgeordneten geschickt, die seinem Lager zur Regierungsmehrheit verhelfen könnten.

Die satirische Wochenze...

Artikel-Länge: 4150 Zeichen

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