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29.06.2022 / Abgeschrieben / Seite 8

Nachspiel im Ballstädt-Prozess

Ezra – Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt – erklärte zur Anhörung zur Petition »Keine Deals mit Nazis« im Thüringer Landtag am Dienstag:

Ein Jahr nach dem Urteil im Revisionsverfahren zum brutalen Neonaziangriff auf eine Feier der Kirmesgesellschaft in Ballstädt, bei dem elf Menschen zum Teil schwer verletzt wurden, findet nun eine Anhörung zur Petition »Keine Deals mit Nazis« am 30. Juni ab 17.30 Uhr im Thüringer Landtag statt. Die Anhörung erwirkten die »Omas gegen rechts« aus Erfurt über die Petitionsplattform des Landtags, indem sie das notwendige Quorum an Unterschriften sammeln konnten. Auf der Petitionsplattform change.org haben fast 50.000 Menschen die Petition unterschrieben. Im Mittelpunkt der Anhörung steht die Verständigung zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und den angeklagten Neonazis im sogenannten Ballstädt-Prozess, die dafür gesorgt hatte, dass von den verhängten Haftstrafen in erster Instanz...

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