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29.06.2022 / Inland / Seite 8

»Rüstungstransporte können unterbunden werden«

Hamburger Initiative wird vom Senat ausgebremst. Volksbegehren steht auf der Kippe. Ein Gespräch mit Holger Griebner

Gitta Düperthal

Der Hamburger Senat will die Volksinitiative gegen Rüstungsexporte mit einer Klage vor dem dortigen Verfassungsgericht stoppen. In der ersten Phase hatten Sie bereits mehr als 16.400 Unterschriften gesammelt, am 1. Mai begann nun die zweite Phase. Mit welchen Argumenten will der Senat deren Durchführung unterbinden?

Die Begründung ist fadenscheinig. Erstens: Die Entscheidung für den Stopp von Rüstungsexporten über den Hamburger Hafen liege bei der Bundesregierung. Zweitens: Wir hätten eine eigene Gesetzesinitiative aufstellen, nicht den Senat damit beauftragen sollen. Drittens: Wäre der Hafen für die Ausfuhr von Militärprodukten gesperrt, könnten NATO-Bündnisverpflichtungen nicht eingehalten werden. Das ist aus unserer Sicht absurd. Der Vorwand des Senats, dass die Verantwortung für Rüstungstransporte allein auf der Bundesebene läge, zielt darauf ab, die Verfügungsgewalt der Landesverfassung außer Kraft zu setzen. Aus der geht der Auftrag hervor, auf zivi...

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