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28.06.2022 / Schwerpunkt / Seite 3

Mit der »Abrissbirne«

Die Linke: Bei Erfurter Bundesparteitag hat sich Parteirechte mit Haltung zum Ukraine-Krieg weitestgehend durchgesetzt

Jan Greve und Nico Popp

Die Linke hat mit ihrem Bundesparteitag in Erfurt die Erwartungen vieler bürgerlicher Beobachter erfüllt. »Linke verurteilt Ukraine-Krieg und grenzt sich klar gegen Russland ab«, fasste die Deutsche Presseagentur beispielhaft das zusammen, was die neu gewählte Parteispitze in puncto Friedenspolitik gegen diverse Änderungsanträge durchbrachte. In dem von der Mehrheit der Delegierten getragenen Beschluss wird Russland imperialistische Politik und die Einrichtung »autoritärer Vasallen-Regime« unter postsowjetischen Staaten vorgeworfen. Moskau sei »eines der geostrategischen Machtzentren im fossilen Kapitalismus«, heißt es weiter.

Mit diesem Parteitag sei das »Narrativ der NATO über Russland« übernommen worden, kritisierte Harri Grünberg, früheres Mitglied des Parteivorstandes, am Montag gegenüber junge Welt. Damit konterkariere man die Bemühungen um Waffenstillstand und Diplomatie. Das sieht der neugewählte Koparteivorsitzende anders. Gegenüber dem Bayerische...

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