Linke will mehr NATO wagen
Vor Parteitag: Vorstand übernimmt rechten Änderungsantrag in eigenen Leitantrag
Nico PoppDer rechte Flügel der Linkspartei geht unmittelbar vor dem Bundesparteitag aufs Ganze. Nach jW-Informationen haben Parteivorstand und Antragsberatungskommission am vergangenen Wochenende einen Änderungsantrag zum Leitantrag 3 in den ursprünglichen Antrag übernommen, der darauf zielt, die Partei in der Außenpolitik von der bislang verbindlichen Festlegung auf das Völkerrecht zu lösen.
Der Leitantrag 3 (»Keine Aufrüstung, kein Krieg. Für eine neue Friedensordnung und internationale Solidarität«) wurde vielfach bereits in seiner ursprünglichen Form als politisch problematisch empfunden; es liegen mehrere Ersetzungsanträge und zahlreiche Änderungsanträge vor. Nun hat der Parteivorstand ausgerechnet einen Änderungsantrag, mit dem der Leitantrag politisch...
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