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21.06.2022 / Inland / Seite 8

»Die SPD bedient damit den Filz der Baubranche«

Berlin: Wohnungsbündnis des Senats präsentiert Ergebnisse. Linke stellt Bedingungen für Vereinbarung. Gespräch mit Katalin Gennburg

Kristian Stemmler

Das »Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen«, Prestigeprojekt von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey, hat am Montag das Ergebnis seiner Arbeit präsentiert. Sie hatten zuvor in einem offenen Brief Kritik am Bündnis geäußert. Was stört Sie daran?

Wohnungsbündnisse kennen wir auch aus anderen Bundesländern. Diese Form der Sozialpartnerschaft ist der Inbegriff des Klassenkompromisses der Sozialdemokratie. Real verhandeln neben Vertreterinnen und Vertretern des Senats und des Bezirks die Verbände der Wohnungswirtschaft, große Wohnungsunternehmen wie Vonovia, aber auch Sozialverbände mit.

Wir wollen, dass der Staat das Profitinteresse der Privaten einhegt. Das gelingt nicht, indem auf den »guten Willen« der Immobilienwirtschaft gehofft wird. Als Partei treten wir für harte gesetzliche Regulierungen ein. Deshalb rufen derzeit Fachpo...

Artikel-Länge: 4010 Zeichen

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