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21.06.2022 / Inland / Seite 4

Giffey präsentiert Schlüssel

Zwischen »Einfach zu wenig« und »Politiksimulation«: Kritik an Vereinbarungen des Berliner »Bündnisses für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen«

Jan Greve

Diesen Termin hatte sich Berlins Regierende Bürgermeisterin sicher anders vorgestellt: Noch vor der groß angekündigten »Vorstellung und Unterzeichnung des Bündnisses für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen« am Montag nachmittag musste die SPD-Politikerin Franziska Giffey vernehmen, dass mit dem Berliner Mieterverein ein wesentlicher Akteur seine Unterschrift für das sozialdemokratische Projekt verweigert. Geschäftsführer Reiner Wild sagte dem RBB-24-Inforadio laut am Vormittag veröffentlichtem Bericht, die dort getroffenen Vereinbarungen seien »einfach zu wenig«. Es gebe »sehr viele ›Wir streben an‹ und ›Wir wollen möglich machen‹ und ähnliche Formulierungen«, kritisierte Wild. Da man der Wohnungswirtschaft zu sehr entgegengekommen sei, könne der Berliner Mieterverein den gemeinsamen Beschluss nicht unterzeichnen. Wenige Stunden später legte der »Zentrale Immobilienausschuss« nach: Auch der Lobbyverband könne nicht unterschreiben – weil die Vereinbarung...

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