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18.06.2022 / Kapital & Arbeit / Seite 7

Der Weg ist noch weit

EU-Ministerrat will Aktionspläne gegen gewerkschaftsfreie Zonen. Vorhaben droht aber folgenlos zu bleiben

Sebastian Edinger

Die Entscheidung war mit Spannung erwartet worden: Am Donnerstag haben die Arbeitsminister der 27 EU-Mitgliedstaaten bei ihrer Tagung in Luxemburg nun ihre Zustimmung zur EU-Mindestrichtlinie für Mindestlöhne und Tarifbindung gegeben. Angestrebt wird, die Lohnuntergrenzen, dort wo es solche gibt, auf mindestens 60 Prozent des nationalen Medianeinkommens zu heben. Zudem soll in Zukunft für 80 Prozent der Beschäftigten in jedem Mitgliedstaat ein Tarifvertrag gelten. Das ist ein weiter Weg. In der BRD liegt die Quote gerade einmal bei 43 Prozent – Tendenz fallend. Das Problem: Ein überzeugendes Konzept, wie die Tarifdeckung effektiv angehoben werden könnte, hat Brüssel nicht parat.

Dass die Gewerkschaften in Deutschland und anderen EU-Staaten so stark an Einfluss verloren haben, hängt eng mit der Zerstückelung der Arbeitsmärkte zusammen. Zu immer größeren Teilen ist die Arbeitswelt von sogenannten Soloselbständigen, Gig-Workern, Leih- und Zeitarbeitern gepräg...

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