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14.06.2022 / Titel / Seite 1

Bauernopfer Schwedt

Für »Sieg über Putin« setzt die Bundesregierung Erdölraffinerie und Tausende Arbeitsplätze aufs Spiel. Ostdeutsche Regierungschefs verlangen Kompensation

Arnold Schölzel

Die Entscheidung der Bundesregierung ist längst gefallen: Die Raffinerie im brandenburgischen Schwedt an der Oder soll ab 1. Januar 2023 kein russisches Erdöl mehr verarbeiten. 1.200 Arbeitsplätze im PCK-Werk, weitere 2.000 in anderen Betrieben und einige zehntausend in Ostdeutschland werden aufs Spiel gesetzt. Für ostdeutsche Politiker geht es nur noch um einen gesichtswahrenden Rückzug. Immerhin hatte die Bürgermeisterin der Stadt, Annekathrin Hoppe (SPD) davor gewarnt, dass die gesamte Region deindustrialisiert werden könnte, und verlangt: »Der gesamte Osten muss aufstehen.« Am Montag warf der Linke-Ostbeauftragte Sören Pellmann Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) vor, die Folgen des Ölembargos zu unterschätzen: »Das Embargo könnte zum gewaltigen Inflationstreiber und zur Entwicklungsbremse für die ostdeutsche Wirtschaft werden.« Es berge sozialen Brennstoff.

Ungerührt traten am Montag erneut die auf Sieg über Russland setzenden Ha...

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