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13.06.2022 / Ausland / Seite 6

Deportation durchgewunken

Höchstgericht in Großbritannien weist Einspruch gegen ausgelagerte Asylverfahren in Ruanda ab. Umfassende Kritik lässt Regierung kalt

Christian Bunke

Geht es nach der britischen Innenministerin Priti Patel, sollen ab Dienstag in Großbritannien lebende Asylsuchende mit dem Flugzeug in Flüchtlingslager in Ruanda abtransportiert werden. Dort sollen sie laut britischen Regierungsangaben ihren Asylantrag stellen können und »mit dem Neuaufbau ihres Lebens beginnen«. Zehntausende Flüchtlinge sollen so aus Großbritannien deportiert werden. 160 Millionen Pfund will sich der britische Staat die Sache kosten lassen. Das entsprechende Abkommen kam im Rahmen von Wirtschaftsverhandlungen mit Ruanda zustande.

Gegen diesen Plan hatte ein Bündnis, bestehend aus der britischen Gewerkschaft für Staatsangestellte (PCS), verschiedenen flüchtlingspolitischen Initiativen sowie betroffenen Asylsuchenden, eine Verfassungsbeschwerde vor einem Londoner Höchstgericht eingereicht. Daneben wurde außerdem eine richterliche Unterlassungsanordnung angestrebt, um die Deportationsflüge nach Ruanda ab Dienstag zu verhindern.

Am Freitag leh...

Artikel-Länge: 3914 Zeichen

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