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13.06.2022 / Inland / Seite 2

Habeck spuckt große Töne

Tankrabatt wirkungslos. Nun soll Wettbewerbsrecht geändert werden

Susanne Knütter

Der Verdacht hat sich längst bestätigt: Der Tankrabatt kommt bei den Verbrauchern nicht an. Nun hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ein »härteres Durchgreifen« gegen Mineralölkonzerne angekündigt. Der Grünen-Politiker will das Kartellrecht verschärfen und notfalls eine Zerschlagung der Unternehmen ermöglichen. Außerdem sollen »unrechtmäßige« Gewinne leichter abgeschöpft werden können. Das sieht ein Positionspapier seines Ministeriums vor, über das am Sonntag zunächst der Spiegel berichtet hat.

Zum 1. Juni war die Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate abgesenkt worden. Damit sollte Benzin um etwa 35 Cent billiger werden, Diesel um 17 Cent, um die Autofahrer angesichts der hohen Inflation zu entla...

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