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07.06.2022 / Inland / Seite 4

Böen von rechts

Thüringen: CDU schließt Abstimmung mit AfD über Windenergie nicht aus. Minderheitsregierung unter Druck

Kristian Stemmler

Einen »Stabilitätspakt« nannte Bodo Ramelow (Die Linke) die Absprachen mit der CDU, die ihm im März 2020 die Wiederwahl zum thüringischen Ministerpräsidenten sicherten. Zwei Jahre und drei Monate später scheint es mit der Stabilität im Freistaat vorbei zu sein. Denn der bundesweit als besonders weit rechts stehend geltende Landesverband der CDU setzt sein Erpresserpotential für die Drohung ein, erneut eine Regierungskrise in Erfurt auszulösen. Um die »rot-rot-grüne« Minderheitskoalition unter Druck zu setzen und zugleich den Ausbau der Windkraftanlagen in Thüringen zu behindern, droht die CDU ein ähnliches Szenario an, wie bereits im Februar 2020: Damals votierten bei der Wahl des FDP-Mannes Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten CDU und FDP gemeinsam mit der in Thüringen offen völkischen Rechtsaußenpartei AfD. Der bundesweite Aufschrei war groß, Kemmerich musste nach nur einem Tag im Amt seinen Rücktritt ankündigen.

Jetzt schließt die CDU es nicht aus, ...

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