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03.06.2022 / Inland / Seite 5

Von Gröko bis Schlampel

Heute wird der Bundeshaushalt 2022 beschlossen. Rückblick auf einige Bundestagsdebatten über die Etats

Alexander Reich

Heute wird der Bundestag aller Voraussicht nach mit den Stimmen der Regierungskoalition den Bundeshaushalt für das laufende Jahr beschließen. Ohne weitere Aussprache. Gesamtausgaben von 495,8 Milliarden Euro sind geplant – 38,2 Milliarden mehr als im Regierungsentwurf vom März. 138,9 Milliarden Euro davon sollen auf Pump finanziert werden. Ein erwarteter Rückgang der Zinsen für Bundesanleihen wurde eingepreist. Statt 6,24 Milliarden Euro wird nur noch mit 670 Millionen Euro gerechnet.

Läuft alles erwartungsgemäß, werden die Abgeordneten vor der Abstimmung zwei Änderungsanträge der Linksfraktion ablehnen. Einer fordert ein »Gender Budgeting« für Geschlechtergerechtigkeit bei der Mittelverteilung unter besonderer Berücksichtigung der »Verteilung von unbezahlter und bezahlter Arbeit«. Der andere die »Entlastung der Exekutive von Lobby-Druck«. Niemand soll in den Ministerien oder dem Kanzleramt fortan auch nur beratend tätig sein dürfen, der gleichzeitig vertr...

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