Die im halbjährlichen Turnus stattfindende Innenministerkonferenz (IMK) gilt gemeinhin als Stunde der Scharfmacher. Umso mehr dürfte dies für die am Mittwoch abend in Würzburg beginnende dreitägige Zusammenkunft der Innenminister und -senatoren der Länder sowie der Bundesinnenministerin in Würzburg gelten: Der Vorsitz des Gremiums liegt in diesem Jahr bei dem als Hardliner in ordnungs- wie migrationspolitischen Fragen auftretenden bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

In Zeiten uniformer Berichterstattung vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges bei gleichzeitiger Abschaltung vermeintlicher russischer »Feindsender« und der Verfassungsschutzdiffamierung einer gegen den Mainstream schwimmenden Tageszeitung wie junge Welt will der bayerische Innenminister den Spielraum des Sagbaren noch weiter einschränken. Zwar noch kein »Wahrheitsministerium«, wie in George Orwells Roman »1984«, aber einen Aktionsplan gegen »irreführende und falsche Informationen...