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31.05.2022 / Inland / Seite 4

Giffey kriegt auf den Deckel

Berlin: Regierende Bürgermeisterin will Miete an Einkommen koppeln – und bekommt Gegenwind von fast allen Seiten

Jan Greve

Eine sozialdemokratische Idee und ihre Gegner – so könnte der Titel der derzeit laufenden Debatte über einen Vorschlag von Berlins Regierender Bürgermeisterin zur Mietenregulierung lauten. Am Wochenende hatte Franziska Giffey (SPD) im Tagesspiegel für die Einführung einer Belastungsgrenze für Mieter geworben. Ihr gehe es darum, »dass niemand in Berlin mehr als 30 Prozent seines Haushaltsnettoeinkommens für die Miete zahlen muss«. Der Tagesspiegel wähnte Giffey sogleich im »Kampf gegen Wohnungsnot und Mietenanstieg« – wenngleich die Rolle der Sozialdemokratin beim Verschleppen der Umsetzung des Enteignungsvolksentscheids vom September letzten Jahres vermuten lässt, dass sie eher für die Interessen der Immobilienlobby in die Bresche spri...

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