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28.05.2022 / Inland / Seite 4

Schleier über Ramstein

US-Stützpunkt: Verwaltungsgericht Mainz weist Klage von Kriegsgegner ab

Kristian Stemmler

Das Verwaltungsgericht Mainz hat eine Klage des Friedensaktivisten Hermann Theisen, mit der dieser Auskünfte über die Rolle des US-Stützpunktes Ramstein beim weltweiten Einsatz von Kampfdrohnen erzwingen wollte, abgewiesen. Wie Theisen am Freitag gegenüber jW erklärte, habe ihm das Gericht am Morgen auf telefonische Anfrage mitgeteilt, dass seine gegen das Justizministerium von Rheinland-Pfalz gerichtete Klage abgewiesen worden sei. Das Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) hatte geklagt, weil das Justizministerium sein Auskunftsersuchen nicht beantwortet hatte. Die USA führen über die Relaisstation auf dem Stützpunkt einen Großteil ihrer außergerichtlichen Tötungen mittels Kampfdrohnen durch. Tausende Menschen sind in den vergangenen Jahren Opfer des US-Drohnenkrieges geworden.

In der Urteilsbe...

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