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»Diese EU ist die der deutschen Elite«
Über den »Ungehorsam« gegen Brüssel und die kommenden Parlamentswahlen in Frankreich. Ein Gespräch mit Asma Rharmaoui-Claquin
Raphaël SchmellerDas Linksbündnis NUPES für die Parlamentswahlen in Frankreich ist unter anderem zustande gekommen, weil man verhindern will, dass Staatspräsident Emmanuel Macron im Juni erneut eine Mehrheit in der Nationalversammlung bekommt. Warum darf das nicht passieren?
Als Macron vor fünf Jahren gewählt wurde, hat er sich als weder rechts noch links präsentiert. Spätestens heute steht aber fest, dass er eindeutig rechts ist. Das sieht man beispielsweise an seiner nicht vorhandenen Klimapolitik. Als die jetzige Premierministerin Élisabeth Borne noch Umweltministerin war, wurde Frankreich gleich zweimal wegen fehlenden Klimaschutzes vor einem Gericht verurteilt. Zum Feminismus hatte Macron angekündigt, es werde das Leitthema seines Mandats sein. Er hat nicht nur auch hier nichts getan, sondern zusätzlich Gérald Darmanin als Innenminister ernannt, gegen den Ermittlungen wegen Vergewaltigung laufen.
Wie sieht die Bilanz in Sachen Sozialpolitik aus?
Hier sieht man sehr deut...
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