Der Krieg Russlands gegen die Ukraine dauert nun fast drei Monate. Die Antwort der Bundesregierung darauf lautete: aufrüsten und Waffen liefern. Stimmen Sie Kanzler Olaf Scholz zu: Erleben wir gerade eine »Zeitenwende«?

Nein, das ist keine Zeitenwende – zumindest mit Blick auf die geopolitische Lage. Schon seit langem befinden wir uns in einer Phase, in der Russland und China militärisch von den USA eingekreist werden. Seit 20 Jahren weist Moskau darauf hin, dass die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen werden darf. Das heißt, dass keine US-Raketen an der ukrainisch-russischen Grenze aufgestellt werden dürfen. Diese Sicherheitsinteressen wurden konsequent ignoriert. Das ist einer der entscheidenden Gründe für den Ausbruch des Ukraine-Kriegs.

Die Regierung in Kiew könne ebenso wie die in Warschau oder Budapest souverän über einen NATO-Beitritt entscheiden, heißt es von seiten der westlichen Kriegsallianz. Dem ist nicht so?

Das Argument, jeder Staat könne sel...