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21.05.2022 / Abgeschrieben / Seite 6

»Verfassungsfeinde« weiterhin im Visier

Der »Bundesarbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote« erklärte am Freitag zum 50. Jahrestag des »Radikalenerlasses« in der BRD:

Betroffene des sogenannten »Radikalenerlasses« oder »Extremistenbeschlusses«, den Bundeskanzler Willy Brandt und die Ministerpräsidenten der damaligen Länder am 28. Januar 1972 in Bonn gefasst hatten, nahmen den 50. Jahrestag dieses Ereignisses zum Anlass für eine Aktionswoche: eine Konferenz und Veranstaltungen in Berlin, eine Mahnwache in Potsdam, Gespräche mit Abgeordneten des Deutschen Bundestags und dem Innenministerium.

Einerseits geht es um die Aufarbeitung der Folgen, die der damalige Beschluss im Verantwortungsbereichs des Bundes und der Länder hatte – Stichwort »Berufsverbote« und Beschädigung der Demokratie –, um die Rehabilitierung und Entschädigung der in den 1970er und 1980er Jahren Betroffenen. Andererseits wird entschieden abgelehnt und mit großer Besorgnis wahrgenommen, dass in Brandenburg Innenminister ...

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