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20.05.2022 / Ausland / Seite 8

»Eine Unmenge würde zu Unrecht kriminalisiert«

Vorgeblich dem Kindesschutz dienende EU-Verordnung ermöglicht Massenüberwachung im Netz. Gespräch mit Konstantin Macher

Marc Bebenroth

In einem Appell warnt Ihr Verein zusammen mit Campact, Digitale Gesellschaft e. V. sowie der Initiative »Digitale Freiheit« vor dem sogenannten Kinderschutzpaket der EU-Kommission. Was stört Sie am Schutz von Minderjährigen?

Es geht auch uns darum, Kinder zu schützen. Der am 11. Mai von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson vorgelegte Verordnungsentwurf kann aber die Bekämpfung der Verbreitung von Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder nicht voranbringen. Er ist sogar kontraproduktiv.

Was ist schädlich am Verordnungsentwurf?

Prinzipiell wird erst einmal der Verdacht etabliert, alle Menschen in der Europäischen Union könnten potentiell Missbrauchsdarstellungen teilen, weswegen man sämtliche digitale Kommunikation durchleuchten können will. Wir nennen es Chatkontrolle, aber es geht noch viel weiter. Die Endgeräte selbst sollen zu einer Überwachungswanze werden. Dazu würde das sogenannte Clientside Scanning – eine der wahrscheinlichsten Implementierungen...

Artikel-Länge: 3985 Zeichen

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