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17.05.2022 / Ansichten / Seite 8

Krieg gewählt

Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

Arnold Schölzel

Zwei Stunden benötigte der Grünen-Länderrat am 30. April in Düsseldorf, um schwere Waffen für die Ukraine und 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr abzusegnen. Der Schlager im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf war geschaffen. Die am meisten auf Krieg versessene deutsche Parlamentspartei hatte sich eine sogenannte Legitimation abgeholt. Hängen blieb der Satz des Bundesvorsitzenden Omid Nouripour: »Wir werden immer Friedenspartei bleiben.« Nämlich mit Bomben, Granaten, Jubel für ukrainische Faschisten – den Botschafter Kiews Andrij Melnyk an der Spitze – und antirussischer Hetze, wie sie seit dem 1. August 1914 in Deutschland regelmäßig beherrschend wird.

Die Grünen haben begriffen, dass die aggressivste Fraktion des deutschen Kapitals die Herrschaft übernommen hat. Die Parole lautet: Keine Landes- oder Bundesregierung ohne ökologischen Kriegspatriotismus und ohne Ausschüttung aus der Staatsk...

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