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17.05.2022 / Ausland / Seite 7

Umfassende Justizreform

Nach kontroversen Debatten: Kubas Parlament verabschiedet Gesetzespaket. Contras starten Kampagne gegen neues Strafrecht

Volker Hermsdorf

Im Rahmen einer umfassenden Justizreform hat das kubanische Parlament am Wochenende eine Reihe neuer Gesetze verabschiedet. Das Reformpaket umfasst Regelungen zur Nahrungsmittel- und Ernährungssouveränität, zum Datenschutz, dem Erhalt der natürlichen Ressourcen und der Umwelt, zur Garantie der Verfassungsrechte und zum Schutz des literarischen und künstlerischen Schaffens. Wie Justizminister Oscar Silvera ankündigte, soll die Endfassung eines neuen Familiengesetzes, das unter anderem die Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe und stärkere Schutzmechanismen gegen sogenannte häusliche Gewalt vorsieht, dem Parlament Ende Juni vorgelegt werden.

Auf scharfe Kritik der USA stößt eine Reform des Strafrechts. Die Abgeordneten der Nationalversammlung hatten ein neues Strafgesetzbuch und Strafvollzugsgesetz verabschiedet. Durch die darin vorgesehenen Regelungen würden »Schikanen und Repression gegen alle Kubaner zunehmen«, behauptete das staatliche US-Portal Mar...

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