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17.05.2022 / Ausland / Seite 7

Umfassende Justizreform

Nach kontroversen Debatten: Kubas Parlament verabschiedet Gesetzespaket. Contras starten Kampagne gegen neues Strafrecht

Volker Hermsdorf

Im Rahmen einer umfassenden Justizreform hat das kubanische Parlament am Wochenende eine Reihe neuer Gesetze verabschiedet. Das Reformpaket umfasst Regelungen zur Nahrungsmittel- und Ernährungssouveränität, zum Datenschutz, dem Erhalt der natürlichen Ressourcen und der Umwelt, zur Garantie der Verfassungsrechte und zum Schutz des literarischen und künstlerischen Schaffens. Wie Justizminister Oscar Silvera ankündigte, soll die Endfassung eines neuen Familiengesetzes,...

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