Wir dokumentieren im folgenden die gekürzte Stellungnahme von Ingar Solty vom Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung zur Anhörung durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am 9. Mai 2022. (jW)

Drei Tage nach Kriegsbeginn, am 27. Februar 2022, fanden in Berlin und anderen deutschen Großstädten große, von den Gewerkschaften mitgetragene Protestkundgebungen gegen den russischen Krieg in der Ukraine und für Frieden statt, an denen sich mehrere Hunderttausend Menschen beteiligten. Dies waren die größten Antikriegsdemonstrationen seit dem 15. Februar 2003, als in Deutschland Hunderttausende und weltweit viele Millionen Menschen gegen den damals bevorstehenden Krieg der USA im Irak auf die Straße gingen. Wenige Hundert Meter von der Berliner Großdemonstration entfernt, kam der Deutsche Bundestag zusammen. In einer zurecht als historisch bezeichneten Sondersitzung verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine »Zeitenwende« und...