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16.05.2022 / Inland / Seite 5

Nur vorübergehend

Hartz-IV-Kürzungen sollen zeitweise eingeschränkt werden: So debattierte der Bundestag darüber

Alexander Reich

»Mir blutet das Herz, wenn ich sehe, was Sie mit unserem Sozialstaat machen.« Die CDU-Abgeordnete Jana Schimke war bei der Debatte über die vorübergehende Einschränkung von Hartz-IV-Sanktionen am Freitag nachmittag im Bundestag die größte Anhängerin der Agenda 2010. Wer eine Drecksarbeit hinschmeißt, die das Jobcenter für zumutbar hält, soll hungern und am Ende auf der Straße landen – für die gebürtige Cottbuserin Schimke bleibt dieser Kern der »so überaus erfolgreichen Reform« von SPD und Grünen unverzichtbar. Da den beiden Parteien ihr Wunderwerk von vor 20 Jahren nicht mehr recht zeitgemäß zu sein scheint, ist Schimke in Sorge um den Niedriglohnsektor. »Der Mensch ist, wie er ist«, warf sie in die Debatte, und warnte vor der »Spaltung unserer Solidargemeinschaft, in der bisher alle immer sehr gut miteinander umgegangen sind«.

Zu ihrer Beruhigung regiert die FDP mit. »Gucken Sie in die Wirtschaftswoche!« rief der Liberale Jens Teutrine in den Saal. Dort ...

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