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28.01.2004 / Ansichten / Seite 2

Datenschutz als zahnloser Tiger: Steigt die Zahl der Überwachungsskandale?

jW fragte Roland Hahnemann (parteilos), innenpolitischer Sprecher der PDS-Fraktion im Thüringer Landtag

Stefan Wogawa

F: Sie haben den Datenschutz in Thüringen als »zahnlosen Tiger« bezeichnet, obwohl im neuen Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten, Silvia Liebaug (CDU), die Zahl der Beanstandungen von 13 auf 21 gestiegen ist. Wie paßt das zusammen?

Die Zahl der Beanstandungen ist nicht etwa auf mehr Aktivitäten von Frau Liebaug zurückzuführen, sondern logische Folge des Anwachsens der Zahl von Überwachungsmaßnahmen. Geschwindigkeitsübertretungen steigen auch mit der Zahl zugelassener Fahrzeuge und nicht unbedingt wegen der Erhöhung von Kontrollen.

F: Die Datenschutzbeauftragte hat aber namentlich das Polizeiaufgabengesetz des Landes kritisiert.

Wenn das ernsthaft geschehen wäre, würde es dieses Gesetz nicht geben. Die Datenschutzbeauftragte hat bei der Gesetzesberatung komplett versagt. Sie hat damals darauf verzichtet, im Vorfeld behördlicher Maßnahmen eingebunden zu werden. Deswegen rennt sie heute den Skandalen hinterher.

F: Datenschutzskandale hat es i...







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