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28.01.2004 / Ansichten / Seite 2

Willkür mit dem Grundsatz der Wehrgerechtigkeit: Einberufungen ohne ausreichende Rechtsgrundlage?

jW sprach mit Bernward Münster, Fachanwalt für Verwaltungs- und für Arbeitsrecht in Köln

Thomas Klein

F: Ende vergangenen Jahres hat das Kölner Verwaltungsgericht eine Entscheidung getroffen, nach der die derzeitige Einberufungspraxis zum Grundwehrdienst der Bundeswehr dem Wehrpflichtgesetz widerspricht. Welche Gründe hat das Gericht geltend gemacht?

Das Kölner Verwaltungsgericht hat erklärt: Die derzeitige Einberufungspraxis zum Grundwehrdienst in der Bundeswehr ist willkürlich und mit dem Grundsatz der Wehrgerechtigkeit unvereinbar. Die Einberufungsrichtlinien, auf denen die Einberufungspraxis fußt, widersprechen dem Wehrpflichtgesetz.

F: Unter Wehrgerechtigkeit ist zu verstehen, daß ein bestimmter Prozentsatz eines jeden Jahrgangs eingezogen werden müßte?

Das Verfassungsgebot der Wehrgerechtigkeit fußt auf dem Gleichheitsgrundsatz in Artikel 3 der Verfassung. Daraus folgert das Bundesverfassungsgericht für die Wehrpflicht, daß diese nur so lange rechtmäßig ist, wie im Großen und Ganzen die Wehrgerechtigkeit gewahrt ist.

Das Kölner Gericht ...







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