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13.05.2022 / Thema / Seite 12

Ohne Durchsetzungsmacht

Ausgehöhlt und zu machtpolitischen Zwecken in veränderter Form scheinbar wiederbelebt. Das Völkerrecht im Angesicht des Ukraine-Kriegs

Norman Paech

Man kann darüber streiten, was im Krieg zuerst stirbt, die Wahrheit oder das Völkerrecht. Im Krieg der NATO gegen Jugoslawien im März 1999 waren es beide zugleich. Die Lügen wurden alsbald entdeckt, aber das Völkerrecht blieb ramponiert auf der Strecke. Es wurde nie rehabilitiert. In den folgenden Kriegen von Afghanistan 2001, Irak 2003, Libyen 2011 bis Syrien 2014 konnte es seine Aufgabe, Frieden zu stiften und zu garantieren, nicht erfüllen. Zu tief hatte sich bis...

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