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28.01.2004 / Inland / Seite 6

Kapitulation vor der Macht

EU-Gerichtshof sanktioniert Berufsverbotspraxis in der BRD. Initiative fordert Rehabilitation der Opfer

Eine umfassende Rehabilitierung der Opfer von Berufsverboten in der Bundesrepublik fordert die »Initiative weg mit den Berufsverboten« anläßlich des 32. Jahrestages des Ministerpräsidentenbeschlusses zur Entfernung von »Extremisten« aus dem öffentlichen Dienst. Horst Bethge, Sprecher des Arbeitsausschusses der Initiative, bedauerte in einer Erklärung, daß der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) offenbar davor zurückschrecke, »die Rechtsverbindlichkeit seiner Entscheidungen gegenüber innerstaatlichen Urteilen durchzusetzen«. Zwar hatte der Gerichtshof 1995 in einem Pilotprozeß im Fall einer Lehreri...

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