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13.05.2022 / Ausland / Seite 7

Kein Ausweg in Sicht

Streit über »Nordirland-Protokoll« erschwert Regierungsbildung in Belfast. Druck aus London auf Brüssel

Dieter Reinisch, Galway

An diesem Freitag wird sich entscheiden, ob Nordirland ein neues Parlament bekommt. In der Sitzung des Stormont muss nämlich zunächst ein Sprecher gewählt werden. Die Wahl bedarf der Unterstützung der nationalistischen und unionistischen Abgeordneten. Der Parteichef der Democratic Unionist Party (DUP), Jeffrey Donaldson, hatte jedoch am Mittwoch angekündigt, wahrscheinlich keinen Sprecher zu nominieren, und auch die Abstimmung blockieren zu wollen. In der Folge könnte das neugewählte Regionalparlament nicht zusammentreten.

Nach dem Sieg der linksrepublikanischen Partei Sinn Féin (SF) am Donnerstag vergangener Woche kündigte Donaldson an, seine DUP werde die Regierungsbildung boykottieren, »solange das ›Nordirland-Protokoll‹ bestehen bleibt«. Dieses ist Teil des Brexit-Vertrags und garantiert der britischen Provinz trotz des Londoner EU-Austritts weiterhin Zugang zum EU-Binnenmarkt.

Obwohl die DUP anfangs die vom britischen Premier Boris Johnson verhandelte ...

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