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28.01.2004 / Ausland / Seite 9

»Patriot Act« in Teilen verfassungswidrig

Richterin entspricht kurdisch-tamilischer Klage: »Meinungsfreiheit eingeschränkt«

Das als »Patriot Act« von 2001 bekannte »Heimatschutzgesetz« der USA ist durch ein Gerichtsurteil in die öffentliche Diskussion geraten. Erstmals erklärte eine US-Bundesrichterin Teile des umfangreichen Werks zur Überwachung der US-Bevölkerung für »verfassungswidrig«. Audrey Collins, die mutige Richterin, stellte in ihrem Urteil von Freitag, das am Montag (Ortszeit) in Los Angeles veröffentlicht wurde, fest: Das Verbot, als »internationale Terrororganisationen« eingestuften Gruppen »Expertise und Hilfe« anzubieten, sei in seiner Wortwahl »so vage, daß es das Recht auf Meinungsfreiheit« einschränke.

Geklagt hatten fünf Organisationen und zwei US-Bürger, die sich für legale und friedliche Aktivitäten der inzwischen aufgelösten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und d...

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