Eine »kontrollierte Abrüstung weltweit« sei »unverhandelbar«, erklärte Yasmin Fahimi auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) am Montag in Berlin. Die gleichentags neugewählte DGB-Vorsitzende und noch SPD-Bundestagsabgeordnete äußerte sich am Ende ihres Grundsatzreferats zum Krieg in der Ukraine – und die Widersprüchlichkeit ihrer Aussagen vermittelte, dass es – jedenfalls beim Thema Waffenlieferungen – (noch) keine einhellige Meinung beim DGB zu geben scheint.

Noch nie habe es in der Welt so viele Waffen wie heute gegeben und noch nie sei so viel Geld für Waffen ausgegeben worden, so Fahimi in ihrer Rede. Selbst im Kalten Krieg sei die Zahl nuklearer Raketen geringer gewesen. »Der Krieg in der Ukraine darf uns nicht verführen zu glauben, man könne Frieden mit Waffen schaffen«, erklärte die DGB-Chefin. Statt dessen brauche es »Abkommen zur gegenseitigen Rüstungskontrolle in allen Regionen der Welt« und eine neue »internationale Initia...