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06.05.2022 / Ausland / Seite 7

Keine Entlastung für Frontex

EU-Parlament meldet Zweifel an Haushaltsführung der Abschottungsbehörde

Emre Şahin

Der Konflikt zwischen der EU und seiner Abschottungsagentur geht in die nächste Runde: Das EU-Parlament hat am Mittwoch gegen die Entlastung des Frontex-Haushalts für das Jahr 2020 gestimmt. Die Abgeordneten verwiesen darauf, dass Frontex noch immer nicht die Bedingungen aus dem vorherigen Bericht erfüllt habe, berichtete dpa.

Das Votum kommt zu einem Zeitpunkt, da das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gegen die Grenzagentur ermittelt. OLAF hatte dem ehemaligen Frontex-Chef Fabrice Leggeri in einem bisher unveröffentlichten Bericht unter anderem vorgeworfen, »Verfahren nicht eingehalten und sich illoyal gegenüber der Europäischen Union erwiesen zu haben«, so AFP. Mehrere EU-Abgeordnete erklärten, den vollständigen Untersuchungsbericht von OLAF nicht gesehen zu haben und somit zu diesem Zeitpunkt keine informierte Entscheidung treffen zu können.

Das EU-Parlament überprüft jährlich die Ausgaben aus dem Haushalt durch die verschiedenen Institutione...

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