Nach dem Städtetag hat nun der Mieterbund den Gesetzentwurf der Bundesregierung begrüßt, mit dem das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten wieder anwendbar gemacht werden soll. »Dadurch könnten viele Mieterinnen und Mieter gerade in begehrten Wohnlagen vor dem Ausverkauf ihrer Wohnhäuser an renditegetriebene Investoren geschützt werden«, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, am Mittwoch.

Das Vorkaufsrecht erlaubt es Gemeinden, in bestimmten Regionen bei einer angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt anstatt privater Investoren selbst Immobilien zu kaufen. So soll verhindert werden, dass Privatinvestoren mit Luxussanierungen die Wohnungspreise nach oben treiben. Steigenden Mieten und der Spekulation im Wohnungsmarkt solle so Vorschub geleistet werden. Das Bundesverwaltungsgericht hatte diese Praxis vieler Städte im November 2021 weitgehend gekippt und entschieden, dass das Vorkaufsrecht bisher zu breit ausgelegt worden ...