Bis zum letzten Tropfen
EU-Sanktionspaket mit Ölembargo: Kommissionspräsidentin von der Leyen will Kapitulation Russlands erzwingen
Knut Mellenthin»Wir wollen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt.« Mit diesen Worten hat die deutsche Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, am Mittwoch das sechste Sanktionspaket seit Kriegsbeginn präsentiert. Der Sieg der Ukraine setzt in den herrschenden deutschen Vorstellungen nicht nur eine militärische Niederlage Russlands voraus, sondern dessen bedingungslose Kapitulation. Das unterstrich von der Leyen ausdrücklich, indem sie Prozesse gegen »alle Kriegsknechte des Kremls« ankündigte. »Wir wissen, wer Sie sind, und Sie werden zur Rechenschaft gezogen.« Die Drohung schließt alle bedeutenden Politiker des Landes ein, auch den Präsidenten Wladimir Putin – ebenso wie sie einen Verhandlungsfrieden absolut ausschließt.
Das ist erkennbar von der Leyens Absicht, auch wenn die Ukraine dabei zugrunde gehen muss. Dass die Kommissionspräsidentin mit diesem maximalistischen Kriegsziel für die rund 450 Millionen Bürgerinnen und Bürger der EU oder auch nur für di...
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