Knapp drei Monate war es verdächtig still um die berüchtigten Gesetzespläne. Intern leitete Innenminister Michael Stübgen (CDU) in Potsdam den Landtagsparteien und »Verfahrensbeteiligten« am 24. Januar 2022, vier Tage vor dem 50. Jahrestag des »Radikalenerlasses«, einen zweiten, überarbeiteten Entwurf zum geplanten brandenburgischen »Radikalen-« bzw. »Extremistengesetz« zu. Der Vorwand: die Notwendigkeit »eines konsequenten Vorgehens gegen den Rechtsextremismus«. Wird das Gesetz verabschiedet, könnte es zum Vorreiter für andere Länder und den Bund werden und wie in der Vergangenheit tatsächlich zur »Säuberung« des öffentlichen Dienstes von Linken und anderen fortschrittlichen Menschen angewandt werden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund Berlin-Brandenburg veröffentlichte das laut Parlamentsdokumentation »nichtöffentliche« Dokument am 25. März 2022 auf seiner Internetseite – zusammen mit einer Stellungnahme. Die nächsten Sitzungen des Landtags finden zwischen ...