3 Monate jW-digital für 18 Euro
Gegründet 1947 Donnerstag, 9. Februar 2023, Nr. 34
Die junge Welt wird von 2701 GenossInnen herausgegeben
3 Monate jW-digital für 18 Euro 3 Monate jW-digital für 18 Euro
3 Monate jW-digital für 18 Euro
04.05.2022 / Thema / Seite 12

Der Geist von 1972

Das Land Brandenburg plant einen »Verfassungstreuecheck« mit Regelanfrage beim Inlandsgeheimdienst. Jetzt liegt ein überarbeiteter Gesetzentwurf vor

Martin Hornung

Knapp drei Monate war es verdächtig still um die berüchtigten Gesetzespläne. Intern leitete Innenminister Michael Stübgen (CDU) in Potsdam den Landtagsparteien und »Verfahrensbeteiligten« am 24. Januar 2022, vier Tage vor dem 50. Jahrestag des »Radikalenerlasses«, einen zweiten, überarbeiteten Entwurf zum geplanten brandenburgischen »Radikalen-« bzw. »Extremistengesetz« zu. Der Vorwand: die Notwendigkeit »eines konsequenten Vorgehens gegen den Rechtsextremismus«. Wird das Gesetz verabschiedet, könnte es zum Vorreiter für andere Länder und den Bund werden und wie in der Vergangenheit tatsächlich zur »Säuberung« des öffentlichen Dienstes von Linken und anderen fortschrittlichen Menschen angewandt werden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund Berlin-Brandenburg veröffentlichte das laut Parlamentsdokumentation »nichtöffentliche« Dokument am 25. März 2022 auf seiner Internetseite – zusammen mit einer Stellungnahme. Die nächsten Sitzungen des Landtags finden zwischen ...

Artikel-Länge: 24063 Zeichen

Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.

Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 2,00 € wochentags und 2,50 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.

Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.

Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.

Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

48,80 Euro/Monat Soli: 61,80 €, ermäßigt: 32,80 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

23,80 Euro/Monat Soli: 33,80 €, ermäßigt: 15,80 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

48,80 Euro/Monat Soli: 61,80 €, ermäßigt: 32,80 €