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29.04.2022 / Ansichten / Seite 8

Faktischer Kriegseintritt

Waffenlieferungen an die Ukraine. Gastkommentar

Sevim Dagdelen

Im Bundestag wurde am 28. ­April 2022 nicht weniger als der faktische Kriegseintritt beschlossen. Union, SPD, FDP und Grüne haben sich per Antrag als Kriegskoalition konstituiert. Die Einwände, die Kanzler Scholz noch 72 Stunden zuvor gegen die Lieferung schwerer Waffen vorgebracht hatte, dass diese die Gefahr für einen dritten Weltkrieg erhöhten, waren wie weggeblasen. Im Antrag der Kriegskoalition wird die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine geradezu als Allheilmittel beschworen. Neben dem Bekenntnis zum Aufrüstungsfonds von 100 Milliarden Euro wurde die zusätzliche Verpflichtung auf eine weitere jährliche Erhöhung des Militärbudgets auf mehr als 70 Milliarden Euro fixiert.

In Reden propagieren zahlreiche Abgeordnete dieser Allianz für den Ukraine-Krieg unter Führung des Vorsitzenden der Unionsfraktion, Friedrich Merz, das Ziel eines militärischen Sieges der Ukraine, das bedingungslos von Deutschland unterstü...

Artikel-Länge: 2874 Zeichen

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