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29.04.2022 / Schwerpunkt / Seite 3

Kriegsvorbereitung gebilligt

Dokumentiert: Antrag der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für eine »umfassende Unterstützung für die Ukraine«

Die Parteien der Ampelkoalition haben sich am Donnerstag im Bundestag zusammen mit der Unionsfraktion hinter die Lieferung von auch schweren Waffen an die Ukraine gestellt. Für den fraglichen Antrag stimmten 586 Abgeordnete, 100 stimmten dagegen, sieben enthielten sich. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, laufende Lieferungen an die Kriegspartei »fortzusetzen und womöglich zu beschleunigen und dabei auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches zu erweitern«. In dem Antrag wird als politisches Ziel auch eine »umfassende ökonomische Isolierung und Abkoppelung Russlands von den internationalen Märkten« angeführt. Eine »unveränderte Fortführung der Kooperation in internationalen Organisationen, Foren und Gremien« mit dem »russischen Regime unter Wladimir Putin« sei »ausgeschlossen«. Der Volksrepublik China wird offen mit Sanktionen gedroht. Wir dokumentieren nachfolgend Auszüge aus dem Antrag. (jW)

I. Der...

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