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28.04.2022 / Inland / Seite 4

Karlsruhe prüft Knastlöhne

Bundesverfassungsgericht verhandelt Klagen gegen Ausbeutung arbeitender Gefangener in Haftanstalten. Unternehmen profitieren von Plackerei

Kristian Stemmler

In den meisten Bundesländern müssen Strafgefangene in den Haftanstalten oft eher stupide Arbeiten erledigen, zum Beispiel Bauteile zusammenschrauben – und das für einen Stundenlohn, der weit unter dem »draußen« geltenden Mindestlohn liegt: durchschnittlich zwischen einem und drei Euro. Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Mittwoch die zweitägige Verhandlung zu Verfassungsbeschwerden begonnen, die bereits vor Jahren eingereicht worden war. Geklagt gegen diese besondere Form der Ausbeutung haben zwei Betroffene aus Bayern und Nordrhein-Westfalen. Ein dritter Mann aus Sachsen-Anhalt hatte seine Verfassungsbeschwerde zurückgenommen. Die verbliebenen Klagen sind schon seit 2016 und 2017 anhängig.

Seit der Föderalismusreform 2006 sind die Länder für den Strafvollzug zuständig. In zwölf von 16 Bundesländern – auch in Bayern und NRW – gilt für Strafgefangene Arbeitspflicht. »Durch sinnvolle und nützliche Arbeit sollen die Gefangenen an ein auf eige...

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