An diesem Freitag beginnt in Bochum ein bundesweiter »Mietenstopp«-Gipfel. Es ist die bereits zweite Veranstaltung dieser Art. Was soll dort geleistet werden?

Beim ersten Gipfel 2020 in Nürnberg wurde die bundesweite »Mietenstopp«-Kampagne auf den Weg gebracht. Nachdem die neue Bundesregierung unsere Forderungen nicht umgesetzt hat, müssen wir uns dringend strategisch austauschen, die Vernetzung vorantreiben und die nächsten Kampagnenziele festlegen.

Sie fordern einen bundesweiten Mietenstopp für sechs Jahre. Zuletzt wurden progressive Instrumente in der Mietenpolitik von verschiedenen Gerichten kassiert. Auf welcher rechtlichen Grundlage wollen Sie Ihre Ziele erreichen?

Es ist sehr frustrierend, dass die vielen guten Initiativen auf Länderebene letztendlich an der fehlenden Gesetzgebungskompetenz gescheitert sind. Zumal uns auf Bundesebene der rechtliche Hebel fehlt. Jetzt gilt es, dem Mietenthema jene Aufmerksamkeit zu verschaffen, die seiner gesellscha...