Zum Wohle Mexikos
Reform von Bergbaugesetz sieht Verstaatlichung von Lithiumförderung vor. »Selbstbestimmung« und »Energiehoheit des Volkes« als Ziel
Frederic SchnattererDie Entscheidung hat große Bedeutung für die Zukunft. Am Dienstag (Ortszeit) hat der mexikanische Senat einer Reform des Bergbaugesetzes zugestimmt. Kern der Änderung ist die Verstaatlichung der Lithiumförderung, darunter fallen Erkundung der Vorkommen, Ausbeutung und Vermarktung des Leichtmetalls. 76 Senatoren stimmten für die Reform, 45 lehnten sie ab. Bereits am Vortag hatte die andere Kammer des Parlaments, das Abgeordnetenhaus, der Vorlage des linken Präsidenten Andrés Manuel López Obrador zugestimmt.
In der vorangehenden Debatte betonte Napoleón Gómez Urrutia von der Regierungspartei Morena, das neue Bergbaugesetz habe das Ziel, den Reichtum des Lithiums zu schützen und zu verhindern, dass er entgegen den Interessen Mexikos verwendet werde. Abgeordnete der Opposition wie Gustavo Madero von der PAN-Partei warfen der Regierung hingegen vor, »Symbolpolitik« zu betreiben, da die Bodenschätze des Landes bereits seit 1917 dem Staat gehörten.
Das stimmt zwar...
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