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20.04.2022 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Weg frei für Zockerrente

Arbeitsminister Heil kündigt Umsetzung von gesetzlicher Aktienrente an. Opposition kritisiert »versteckte Kürzungen«

Kristian Stemmler

Wenn Minister heilige Schwüre abgeben, was die Stabilität staatlicher Leistungen angeht, sollten die Bürger skeptisch sein – vor allem in Krisenzeiten. So war das schon im Oktober 1997, als der damalige Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) im Bundestag seinen später zum geflügelten Wort gewordenen Satz sagte: »Die Renten sind sicher!« Tatsächlich ging der 1980 begonnene Sinkflug des Rentenniveaus – also des Verhältnisses der Durchschnittsrente zu den Löhnen – munter weiter. Von 57,6 Prozent 1980 ging es steil bergab bis knapp unter 48. Diese 48 Prozent sollen nach dem Willen der Ampelkoalition und ihres Arbeitsministers Hubertus Heil (SPD) jetzt die »Haltelinie« sein.

Gegenüber dpa kündigte Heil am Dienstag die Umsetzung des Rentenpakets II an. Dabei sagte er im Kern dasselbe wie Blüm 1997 – allerdings mit mehr Worten. »Wir sorgen dafür, dass das Rentenniveau stabil bei 48 Prozent bleibt, und zwar langfristig«, erklärte er. Bei dem geplanten Gesetz gehe es ...

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