Als Komitee für Grundrechte und Demokratie e. V. beklagen Sie einen Einschüchterungsversuch der Kreisverwaltung Unna nach der Kritik an einer Abschiebung. Was war passiert?

Im Rahmen unseres Projekts »Abschiebungsreporting NRW« veröffentlichten wir zusammen mit dem Arbeitskreis Asyl Schwerte am 15. Februar eine Presseerklärung auf unserer Webseite. Darin wurde die Abschiebung einer Familie nach Bangladesch im Januar kritisiert. Am 8. März kam dann Post einer Anwältin, welche die Kreisverwaltung Unna vertrat. Der Vorwurf: Wir würden auf der Webseite unwahre Behauptungen aufstellen. Neben der Androhung einer Vertragsstrafe sowie der Übernahme der Anwaltskosten für die Kreisverwaltung wurde auch die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung gefordert.

Schockierend war für uns auch, dass wir nicht vorher informiert worden waren, sondern direkt diese Androhung im Briefkasten hatten. Wir entschieden uns, diese Beschwerde öffentlich zu machen – aus unserer Sic...