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14.04.2022 / Inland / Seite 4

Professorales Gegengewicht

Initiative »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« beteiligt sich an Expertenkommission des Senats

Nick Brauns

Die Initiative »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« (DWE) beteiligt sich an der vom Berliner Senat eingesetzten Expertenkommission, die sich mit der Machbarkeit der Vergesellschaftung von Wohnungen großer Immobilienkonzerne befassen soll. Das beschloss eine große Mehrheit auf dem Gesamtplenum der Initiative am Dienstag abend. Die Kommission habe die historische Aufgabe, den Rahmen für ein rechtssicheres Vergesellschaftungsgesetz als Grundlage für eine ökologische, bezahlbare und partizipative Stadt der Mieterinnen und Mieter zu schaffen, erklärte DWE-Sprecher Moheb Shafaqyar im Anschluss an die Versammlung.

Innerhalb der Initiative hatte es wochenlange Debatten darüber gegeben, ob es überhaupt sinnvoll sei, sich auf die als Manöver des SPD-Grüne-Linke-Senats zum Ausbremsen der Enteignungsinitiative erscheinende Kommission einzulassen. Eine Beteiligung sei bis zuletzt »kontrovers und mit sehr unterschiedlichen Einschätzungen« diskutiert worden, bestätigte ...

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