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14.04.2022 / Ausland / Seite 2

»Alles andere bedeutet Leid, Flucht und Tod«

Keine Suche nach politischer Lösung: EU setzt im Ukraine-Krieg auf Waffenlieferungen und Aufrüstung. Ein Gespräch mit Özlem Alev Demirel

Jan Greve

Während die Bundesregierung die Lieferung von immer mehr Waffen in die Ukraine und damit in ein Kriegsgebiet vorbereitet, werden auch auf EU-Ebene Prinzipien über Bord geworfen. Sie haben kritisiert, dass europäische Rüstungsexportrichtlinien nicht mehr viel wert sind. Um das von Bundeskanzler Olaf Scholz verwendete Wort aufzugreifen: Erleben wir auch in der EU eine »Zeitenwende«?

Ja, und das auf verschiedenen Ebenen. Über die sogenannte Europäische Friedensfazilität gibt die EU den Mitgliedstaaten Anreize für Waffenlieferungen. Mit diesem Instrument werden Lieferungen an die Ukraine inzwischen mit 1,5 Milliarden Euro finanziert. Dabei handelt es sich um einen Schattenhaushalt, der in dieser Legislatur eingerichtet wurde und über den der Rat (Gremium der Staats- und Regierungschefs in der EU, jW) entscheidet. Wir haben das immer abgelehnt. Es hieß, das Instrument sei an den »gemeinsamen Standpunkt der EU« gebunden, wonach Lieferungen in Kriegs- und Kriseng...

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