»Man kann sehr wohl Fan des Grundgesetzes sein und Kapitalismus doof finden«, proklamierte Lena Kreck (Die Linke) am Montag abend auf einer Veranstaltung der Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« (DWE). Die Berliner Justizsenatorin bewertete den Kompromiss mit den Koalitionspartnern als Erfolg. Die jetzt eingerichtete Expertenkommission würde nicht nur darüber diskutieren, ob eine Vergesellschaftung nach Paragraph 15 des Grundgesetzes möglich ist, sondern auch über mögliche Umsetzungswege beraten. Zudem würde sie öffentlich tagen, und es sei auch keine Vertreterin der privaten Immobilienlobby in der Kommission. Nächstes Jahr werde dann diskutiert, ob es parlamentarische Mehrheiten für ein Gesetz gibt.

Doch offenbar sehen auch erklärte Gegner einer Vergesellschaftung – wie der Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Andreas Geisel (SPD) – die Kommission als Erfolg. Die SPD nominierte zwei ausgesprochene Gegnerinnen einer Vergesellschaftung f...