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13.04.2022 / Kapital & Arbeit / Seite 2

Die Krise kann kommen

Auswirkungen von Embargo: Bundesregierung trifft Vorsorge für Energienotlage

David Maiwald

Wer ernst machen will, muss vorsorgen. Mit einer Neuerung des Energiesicherungsgesetzes will Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) die Folgen des von ihm selbst geforderten Energieembargos gegen Russland auffangen. Nach einem Gesetzentwurf, über den dpa am Dienstag berichtete, sollen Unternehmen, die kritische Energieinfrastruktur betreiben, unter eine Treuhandverwaltung gestellt oder im Extremfall auch enteignet werden können. Zweiteres sieht das Gesetz bereits vor. Demnach soll dies möglich werden, sollte Versorgungssicherheit drohen oder die Gefahr bestehen, dass ein entsprechendes Unternehmen seine Aufgaben nicht erfüllen kann. Der Entwurf wurde am Dienstag ressortintern ber...

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