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12.04.2022 / Titel / Seite 1

Grüne im Kriegsrausch

Deutsche Regierungspartei macht Druck für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Rheinmetall bietet »Leopard 1« an

Arnold Schölzel

Am Mittwoch gab Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Devise aus: »Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen.« Am Freitag bekräftigte das der EU-Außenbeauftrage Josep Borrell. Am Wochenende und am Montag stellten sich in der Bundesrepublik die deutschen Grünen an die Spitze der Kampagne und forderten, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern.

So erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Rande eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg am Montag: »Die Ukraine braucht weiteres militärisches Material, vor allem schwere Waffen.« Sie begründete das mit »furchtbaren Bildern«. Bereits am Sonntag abend hatte sich der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages, der Grünen-Politiker Anton Hofreiter, in der ZDF-Sendung »Berlin direkt« die Forderung des ­ukrainischen Außenministers Kuleba vom Donnerstag »Waffen, Waffen und nochmal Waffen« zu eigen gemacht. In diesem Sinn müsse sich die deutsche Politik ändern. Bisher sei aber aus der Bundesrepublik »z...

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